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09.05.2008
Mietrecht : in Kürze kein zwingendes Schlichtungsverfahren mehr

Am 10. April 2008 hat die Abgeordnetenkammer das zwingende Schlichtungsverfahren in Mietsachen abgeschafft.

Mit einem Gesetz vom 24. Dezember 2002 wurde es zur Pflicht gemacht, vorab ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensgericht einzureichen, wenn Miete eingefordert oder eine Ausweisungsklage eingeklagt werden sollte.

So wie dies schon vorausgesagt worden war, hat dies nur zu einer unnötigen administrativen Last und zu kaum nennenswerten Regelungen geführt. Vermieter haben diese Regelung wiederholt beanstandet, da ihnen dadurch nur Zeit verloren ging und die - oft uneintreibbaren - Mietschulden nur anwuchsen.

Die Abgeordnetenkammer hat am 10. April 2008 das Prozedurrecht in Mietsachen novelliert. Der Friedensrichter kann jetzt direkt, ohne vorheriges Schlichtungsverfahren, mit Klagen in Mietsachen befasst werden. Dennoch soll der Richter versuchen, die Parteien zu versöhnen. Sollte dies nicht möglich sein oder falls die beklagte Partei nicht zum Verfahren erscheint, wird das Verfahren sofort fortgesetzt.

Der Senat hat dieses Gesetzprojekt am 25. April 2008 nach der Übermittlung an sich gezogen hat. Es bleibt abzuwarten, ob der Senat bis Ende Juni 2008 dieses Projekt gutheißeb wird. Das neue Gesetz wird somit kaum vor den Sommerferien in Kraft treten.  wird das Gesetz in Kürze veröffentlicht werden. Diese neue Regelung wird nur für Verfahren gelten, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingereicht werden. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass dieses Gesetz - selbst wenn es noch kleinere Anpassungen geben sollte - das bisherige Schlichtungsverfahren abschaffen wird, das in der Tat mit unnötigem Aufwand und wenig Erfolg verbunden war.

Guido Zians
guido.zians@zians-haas.be
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