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07.07.2011
Kündigungsfristen für Arbeiter : verfassungswidrig !

Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juli 2011 entschieden, dass die kürzeren Kündigungsfristen für Arbeiter verfassungswidrig sind.

Dieses Urteil ist ein wahrer Donnerschlag für das belgische Arbeitsrecht, das traditionell unterschiedliche Rechte für Arbeiter und Angestellte vorsieht. Dies äußert sich insbesondere bei den jeweils zu wahrenden Kündigungsfristen. Arbeitnehmer mit identischem Dienstalter haben, je nach Statut, Anspruch auf sehr unterschiedliche Kündigungsfristen. Bei einem Dienstalter von z.B. 16 Jahren, steht dem Arbeiter eine Kündigungsfrist von 80 Tagen zu, wobei der Angestellte eine Kündigungsfrist von mindestens 12 Monaten beanspruchen kann. Auf Grund des Alters und der Gehaltshöhe kann diese Frist im Einzelfall noch um einige Monate höher ausfallen.

Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits in einem Urteil vom 8. Juli 1993 geurteilt, dass dem Gesetzgeber aufgetragen, eine Annäherung zwischen den jeweiligen Rechtsstellungen von Arbeitern und Angestellten herbeizuführen. Der Gesetzgeber hat in den letzten zwei Jahrzehnten gewisse Änderungen mit dieser Zielsetzung durchgeführt. Die letzte Gesetzesänderung in diesem Zusammenhang datiert vom 12.4.2011, aber es muss festgestellt werden, dass nach wie vor Welten zwischen den beiden Rechtsstellungen liegen. Eine vollständige Angleichung ist sicherlich nicht einfach durchzusetzen, da u.a. die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände grundsätzlich unterschiedliche Positionen verteidigen.


Mit dem Urteil vom 7. Juli 2011 hat der Verfassungsgerichtshof ein \\"Machtwort\\" gesprochen. In der Tat stellt der Hof fest, dass der Gesetzgeber nicht schnell genug eine Rechtsangleichung zwischen beiden Arbeitnehmergruppen vorgenommen hat. Der Verfassungsgerichtshof erteilt dem Gesetzgeber nunmehr eine Frist bis zum 8. Juli 2013 diese Kündigungsfristen beider Arbeitnehmergruppen zu harmonisieren. Diese Frist wurde aus Rechtssicherheitsgründen gewährt. Dies bedeutet, dass bis zum 8. Juli 2013 keine konkreten Konsequenzen von dieser Verfassungswidrigkeit abgeleitet werden können.


Die erforderliche Gesetzesanpassung wird sicherlich zu heftigen Diskussionen im Parlament und zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden führen. Letztlich wird eine Harmonisierung erforderlich sein, wobei kaum vorstellbar ist, dass alle Arbeitnehmer letztlich die derzeit für Angestellte geltenden Rechte eingeräumt bekommen können. Dies könnte in der Tat zu einer erdrückenden Last für die Wirtschaft werden.

 

Guido Zians

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