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Strafrecht
08.09.2014
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Lästige Anfrage von Bescheinigung fällt weg; grenzüberschreitende Zurverfügungstellung von Privatauto möglich ...weiterlesen 

08.09.2014
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Der belgische Gesetzgeber hat im Strafgesetzbuch ein neues Vergehen hinzugefügt, um den Schutz der Minderjährigen gegen die Risiken beim Gebrauch des Internets zu vergrößern. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Zwischen dem 01.07.2014 und dem 01.01.2015 können die belgischen Polizeirichter ein Fahrverbot auferlegen für die Personen, die ihren Führerschein nicht fristgerecht abgeben, nachdem sie dazu verurteilt wurden. Der diesbezügliche Fehler in der Ausführung des Gesetzes vom 09.03.2014 wurde durch königlichen Erlass vom 21.07.2014 korrigiert. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Die Auftraggeber und Unternehmer sind, in verschiedenen Sektoren, bereits verantwortlich für die Zahlung des Einkommens, welches durch ihre Subunternehmer geschuldet ist wenn diese das Einkommen nicht oder nur ungenügend zahlen. Dies wurde nun auf das Transportwesen erweitert. ...weiterlesen 

13.06.2013
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Steueramnestie ist zeitlich begrenzt und bietet (neue) Vorteile. Aber auch die alte Prozedur hat ihre Vorteile. Informieren Sie sich schnell... ...weiterlesen 

13.06.2013
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Das Gesetz über die Straßenverkehrspolizei unterscheidet zwischen Verkehrsübertretungen ersten, zweiten, dritten und vierten Grades.
Ab dem 01.03.2013 ist die Liste der Übertretungen um 5 Übertretungen zweiten Grades reicher. Darüber hinaus werden 14 andere Übertretungen mit höheren Bußgeldern bestraft, da sie nun zu den Verkehrsübertretungen dritten Grades gehören.
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11.06.2012
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Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen.


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06.06.2012
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Der belgische Kassationshof hat am 29. November 2011 entschieden, dass das Verbiegen eines Autokennzeichens strafbar ist. ...weiterlesen 

28.10.2011
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juli 2011 entschieden, dass Arbeitsstrafen nicht im Strafregister eingetragen werden dürfen.


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29.05.2011
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Ein neues Gesetz ermöglicht seit dem 1.10.2010 den Richtern, eine alternative oder zusätzliche Strafe für Trunkenheit am Steuer zu erteilen. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Alcolock“, der das Anspringen des Wagens nur dann ermöglicht, wenn der Fahrer den Alkoholtest besteht.


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29.05.2011
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 28.4.2011 entschieden, dass es nicht möglich ist, einem Versicherungsmakler, der strafrechtlich verurteilt wurde, ein unbegrenztes Berufsverbot zu erteilen.


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29.05.2011
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Ab dem 16. Mai 2011 gibt es strafrechtliche Sanktionen für Kettenverkäufe mit Unternehmen.


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21.12.2010
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Ein neues Gesetz ermöglicht seit dem 1.10.2010 den Richtern, eine alternative oder zusätzliche Strafe für Trunkenheit am Steuer zu erteilen. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Alcolock“, der das Anspringen des Wagens nur dann ermöglicht, wenn der Fahrer den Alkoholtest besteht. ...weiterlesen 

20.09.2009
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Einkünfte aus Straftaten gelten als Einkünfte; gelten Rückzahlungen an die Opfer somit auch als Kosten? ...weiterlesen 

20.09.2009
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Ein Gesetz vom 17. Juni 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 26. Juni 2009) verpflichtet den Arbeitgeber in diesem Fall zur Zahlung eines Solidaritätsbeitrags von 33 %. ...weiterlesen 

11.07.2009
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Einkünfte aus Straftaten gelten als Einkünfte; gelten Rückzahlungen an die Opfer somit auch als Kosten? ...weiterlesen 

02.03.2008
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Mit einem Urteil vom 23. Januar 2009 hat der belgische Verfassungsgerichtshof den Anwendungsbereich des Gesetzes über Geldwäsche begrenzt. Bei Beratung und gerichtlicher Vertretung gilt das Berufsgeheimnis. ...weiterlesen 

03.10.2007
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Zwischen Eheleuten ist Diebstahl straffrei. Der Verfassungsgerichtshof hat am 19. September 2007 darüber zu urteilen gehabt, ob dies auch für Lebensgefährten gilt. ...weiterlesen 

15.08.2007
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Ein Wallonisches Dekret vom 24. Mai 2007, das am 28.6.2007 in Kraft getreten ist, soll dazu führen, dass es nach einem festgestellten Verstoß gegen das Wallonische Gesetzbuch über Raumordnung (WGRSE) erst nach einem Urteil oder einer Vergleichzahlung zu einer Regularisierung kommen kann. ...weiterlesen 

30.07.2007
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Zwei Gesetze vom 4. Juni 2007, die am 26. Juli 2007 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurden, haben die Strafen für Fahrerflucht erheblich verschärft. ...weiterlesen 

18.06.2007
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Übertretungen, die vor dem 11. April 2007 begangen wurden, könnten straffrei sein... ...weiterlesen 

19.02.2007
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Wenn jemand die Rechtsvorfahrt hat, verliert er diese nicht mehr in Folge seines Anhaltens an der Kreuzung. Ein Königlicher Erlass vom 29.1.2007 (Belgisches Staatsblatt vom 9.2.2007) ändert die Rechtslage. ...weiterlesen