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13.11.2015
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Das Gesetz vom 5. Mai 2014 hat die Mitelternschaft in das Belgische Recht eingeführt. Die Abstammung der Miteltern wird gesetzlich genau wie die „gewöhnliche“ Abstammung geregelt, um jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu vermeiden.
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13.11.2015
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Appellationshof Gent bestätigt die Befreiung von Aktiengewinne, erlaubt jedoch die Besteuerung der ankaufenden Gesellschaft auf Basis eines ungewöhnlichen und freiwilligen Vorteils. ...weiterlesen 

13.11.2015
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Justizminister Koen Geens die die Tabelle, die zur Umwandlung der Nutznießung in volles Eigentum dient, aktualisiert. ...weiterlesen 

13.11.2015
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Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil vom 17. September 2015 die Entschädigungsrechte der Flugreisenden nochmals gestärkt. In der Tat steht laut diesem Urteil den Flugreisenden eine Entschädigung zu, auch wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme verspätet ist. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Lästige Anfrage von Bescheinigung fällt weg; grenzüberschreitende Zurverfügungstellung von Privatauto möglich ...weiterlesen 

08.09.2014
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Mehr Unterhaltsgläubiger können von nun an, dank DUFO, von den Kindesunterhaltsvorschüssen profitieren. Der Maximalbetrag der Einkünfte wurde nämlich erhöht. Darüber hinaus wurde die Vorschussanfrage vereinfacht und der Unterhaltsgläubiger muss nicht mehr seinen Beitrag zu den Funktionskosten von DUFO beitrage. Eine weitere Neuerung besteht in der Erschaffung einer zentralen Datei der Urteile, Entscheide und anderen Urkunden, die einen Unterhalt gewähren. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Die Eltern können nun den Nachnamen ihrer Kinder selbst bestimmen. Sie haben die Wahl zwischen dem Nachnamen des Vaters, dem der Mutter oder einem Doppelnamen. In Ermangelung einer Wahl oder bei fehlendem Einverständnis erhält das Kind des Nachnamen des Vaters. Diese freie Wahl des Nachnamens gilt für alle Kinder, die nach dem 01.06.2014 geboren werden. Übergangsbestimmungen erlauben es jedoch ebenfalls den Namen der vorher geborenen Kinder zu wählen. ...weiterlesen 

17.01.2014
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Les Régions envisagent de remplacer les taxes de circulation, qui sont pour le moment des impôts non proprement régionaux, en partie par un prélèvement kilométrique sous la forme d'un impôt proprement régional ou d'une redevance, selon que les routes sont données ou non en concession. ...weiterlesen 

24.09.2013
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Restaurantbetreiber muss auch das Reservierungsbuch vorlegen, obwohl nicht ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen ...weiterlesen 

24.09.2013
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Ein Freiberufler ließ sich eine Hörprothese ins Ohr einsetzen. Er wollte die Kosten als Berufskosten geltend machen; mit Erfolg. ...weiterlesen 

13.06.2013
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Das Gesetz über die Straßenverkehrspolizei unterscheidet zwischen Verkehrsübertretungen ersten, zweiten, dritten und vierten Grades.
Ab dem 01.03.2013 ist die Liste der Übertretungen um 5 Übertretungen zweiten Grades reicher. Darüber hinaus werden 14 andere Übertretungen mit höheren Bußgeldern bestraft, da sie nun zu den Verkehrsübertretungen dritten Grades gehören.
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13.06.2013
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Wenn ein Hund innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eingeht, besteht ein Garantieanspruch gegen den Verkäufer. ...weiterlesen 

14.02.2013
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Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen. ...weiterlesen 

14.02.2013
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Der belgische Verfassungsgerichtshof ermöglicht Schuldenerlass für zivilrechtlich haftbare Personen. ...weiterlesen 

04.01.2013
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Im Belgischen Staatsblatt vom 19.12.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. ...weiterlesen 

05.11.2012
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Vereinbarung ausreichend, auch ohne Gerichtsurteil. ...weiterlesen 

05.11.2012
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Wer „nur“ Steuervorauszahlungen macht, muss mehr Steuern zahlen (und hat rechnerisch mehr Einkommen). ...weiterlesen 

27.08.2012
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Durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes vom 21.06.2012 wurde dem gesetzlichen Jahresurlaub ein ganz besonderer Status verliehen.
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11.06.2012
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Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen.


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06.06.2012
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 2. Februar 2012 entschieden, dass nicht nur die Subunternehmer des ersten und zweiten Grades über eine Direktklage verfügen. ...weiterlesen 

06.06.2012
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Der belgische Kassationshof hat am 29. November 2011 entschieden, dass das Verbiegen eines Autokennzeichens strafbar ist. ...weiterlesen 

26.01.2012
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Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1.2012 veröffentlicht. ...weiterlesen 

28.12.2011
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Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt.

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28.10.2011
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juli 2011 entschieden, dass Arbeitsstrafen nicht im Strafregister eingetragen werden dürfen.


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29.05.2011
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 6. April 2011 entschieden, dass die freien Berufe, die über keine Disziplinarinstanz verfügen, dem Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterworfen sind.


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09.02.2011
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Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1. und vom 31.1.2011 veröffentlicht. ...weiterlesen 

17.01.2011
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Im Belgischen Staatsblatt vom 16.12.2010 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.


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19.09.2010
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Wenn Ihre Bank eine falsche Abbuchung von Ihrem Konto vornimmt, müssen Sie spätestens innerhalb von 13 Monaten die Berichtigung angefragt haben. Die neue Gesetzgebung ist ab dem 1.4.2010 anwendbar. ...weiterlesen 

19.09.2010
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Im Belgischen Staatsblatt vom 30.7.2010 veröffentlicht. ...weiterlesen 

25.01.2010
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Januar 2010 entschieden, ob die Zahlungskasse die irrtümlich gezahlten Summen der letzten 12 Monate fordern darf. ...weiterlesen 

25.01.2010
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Im Staatsblatt vom 15. Januar wurde der neue Zinssatz veröffentlicht ...weiterlesen 

25.01.2010
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Im Belgischen Staatsblatt vom 14.12.2009 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. ...weiterlesen 

09.10.2009
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Mit einem Urteil vom 10. September 2009 bestätigt der EuGH die freie Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherungen. ...weiterlesen 

20.09.2009
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Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 9.7.2009 über diese Rechtsfrage geurteilt. ...weiterlesen 

20.09.2009
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Ein Gesetz vom 18.6.2009, das am 7.8.2009 im Belgischen Staatsblatt erschienen ist, verbietet es dem Vermieter die Kosten seines Immobilienmaklers auf den Mieter umzulegen. ...weiterlesen 

20.09.2009
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Lange Wartezeit auf Freigabe der Konten wird abgemildert. ...weiterlesen 

11.07.2009
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Obacht beim Kauf von Immobilien, die in Eigenregie gebaut wurden, denn für sie gilt nicht die 10-jährige Garantie ...weiterlesen 

10.02.2009
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Wer seinem säumigen Bauunternehmer zu schnell zahlt, zahlt doppelt.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres hat der Gesetzgeber neue Verpflichtung zur Einbehaltung der Mehrwertsteuer geschaffen.
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25.01.2009
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Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am 22.12.2008 prinzipiell, dass das Gesetz vom 21.4.2007 verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz am 22.12.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.1.2009) in einem Punkt abgeändert. ...weiterlesen 

16.10.2008
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Der Verfassungsgerichtshof urteilte am 2. Oktober 2007, dass Körperschäden nicht zur Insolvenzmasse gehören. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Der Kassationshof hat am 27. Juni 2008 entschieden, dass bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde die Gegenpartei keinen Anspruch auf die pauschale Erstattung von Anwaltskosten erheben kann. ...weiterlesen 

09.05.2008
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Seit dem 1. Januar 2008 ist möglich, Arbeitnehmern einen Bonus bis zu 2.200 € auszuzahlen, der steuerfrei ist. Der Arbeitgeber muss lediglich 33 % Sozialabgaben abführen. ...weiterlesen 

09.05.2008
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Der Staatsrat hat am 4.3.2008 entschieden, dass das Gesetz vom 21.4.2007, das seit dem 1.1.2008 in Kraft, ist nicht für Verfahren vor dem Staatsrat gilt. ...weiterlesen 

09.05.2008
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Am 10. April 2008 hat die Abgeordnetenkammer das zwingende Schlichtungsverfahren in Mietsachen abgeschafft. ...weiterlesen 

02.03.2008
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 28. November 2007 entschieden, dass es verfassungswidrig wäre nur der behinderten Person, diese Freistellung zu gewähren, der das Fahrzeug selbst steuern kann. ...weiterlesen 

02.03.2008
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Mit einem Urteil vom 23. Januar 2009 hat der belgische Verfassungsgerichtshof den Anwendungsbereich des Gesetzes über Geldwäsche begrenzt. Bei Beratung und gerichtlicher Vertretung gilt das Berufsgeheimnis. ...weiterlesen