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News
Ehe und Familie
14.11.2016
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Die alphabetische Reihenfolge wird in Zukunft ausschlaggebend sein. ...weiterlesen 

13.11.2015
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Das Gesetz vom 5. Mai 2014 hat die Mitelternschaft in das Belgische Recht eingeführt. Die Abstammung der Miteltern wird gesetzlich genau wie die „gewöhnliche“ Abstammung geregelt, um jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu vermeiden.
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13.11.2015
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Justizminister Koen Geens die die Tabelle, die zur Umwandlung der Nutznießung in volles Eigentum dient, aktualisiert. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Zwischen dem 01.07.2014 und dem 01.01.2015 können die belgischen Polizeirichter ein Fahrverbot auferlegen für die Personen, die ihren Führerschein nicht fristgerecht abgeben, nachdem sie dazu verurteilt wurden. Der diesbezügliche Fehler in der Ausführung des Gesetzes vom 09.03.2014 wurde durch königlichen Erlass vom 21.07.2014 korrigiert. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Mehr Unterhaltsgläubiger können von nun an, dank DUFO, von den Kindesunterhaltsvorschüssen profitieren. Der Maximalbetrag der Einkünfte wurde nämlich erhöht. Darüber hinaus wurde die Vorschussanfrage vereinfacht und der Unterhaltsgläubiger muss nicht mehr seinen Beitrag zu den Funktionskosten von DUFO beitrage. Eine weitere Neuerung besteht in der Erschaffung einer zentralen Datei der Urteile, Entscheide und anderen Urkunden, die einen Unterhalt gewähren. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Die Eltern können nun den Nachnamen ihrer Kinder selbst bestimmen. Sie haben die Wahl zwischen dem Nachnamen des Vaters, dem der Mutter oder einem Doppelnamen. In Ermangelung einer Wahl oder bei fehlendem Einverständnis erhält das Kind des Nachnamen des Vaters. Diese freie Wahl des Nachnamens gilt für alle Kinder, die nach dem 01.06.2014 geboren werden. Übergangsbestimmungen erlauben es jedoch ebenfalls den Namen der vorher geborenen Kinder zu wählen. ...weiterlesen 

14.02.2013
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Der belgische Verfassungsgerichtshof ermöglicht Schuldenerlass für zivilrechtlich haftbare Personen. ...weiterlesen 

05.11.2012
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Vereinbarung ausreichend, auch ohne Gerichtsurteil. ...weiterlesen 

21.09.2011
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Wenn nur ein Ehepartner angeschrieben wird droht die Annullierung der Besteuerung


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01.03.2011
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Durch einen Entscheid vom 03. Februar 2011 entschied der Verfassungs-gerichtshof, dass Artikel 318§1 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes » als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt. ...weiterlesen 

21.11.2010
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Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 18. November 2010 entschieden, dass die Entschuldbarkeit nicht nur für Eheleute sondern auch für gesetzlich Zusammenwohnende gelten muss. ...weiterlesen 

19.09.2010
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Steuerliche Absetzbarkeit der Zurverfügungstellung der Wohnung bestätigt

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07.11.2009
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Welches Gericht ist für eine Scheidung mit internationalem Aspekt zuständig? Welches Recht wendet dieses Gericht an? ...weiterlesen 

20.09.2009
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Lange Wartezeit auf Freigabe der Konten wird abgemildert. ...weiterlesen 

16.04.2009
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Dem Appellationshof Gent hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Gesellschaft die Kosten einer Hochzeitsfeier bzw. eines Empfangs zum Anlass der Hochzeit der Tochter des Betriebsleiters absetzen kann. ...weiterlesen 

25.01.2009
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Der Gesetzgeber hat sich am 3. Dezember 2008 wieder eine Rüge eingefangen seitens des Verfassungsgerichtshofes bezüglich des neuen Scheidungsgesetzes, dass am 01.09.2007 in Kraft getreten ist. ...weiterlesen 

24.10.2008
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Am 21.10.2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshofes einen interessanten Entscheid zur Frage der Prozesskosten bei Scheidungsverfahren ausgesprochen. ...weiterlesen 

24.10.2008
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Es gibt Neuigkeiten im Scheidungsrecht und zwar hat der Kassationshof am 11.09.2008 einen Grundsatzentscheid ausgesprochen. ...weiterlesen 

16.10.2008
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Wer denkt, dass er seine Kinder spätestens mit Erreichen der Volljährigkeit los ist, hat die Rechnung vielleicht ohne … das Gesetz gemacht. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Ein Gesetz vom 18.7.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 28.8.2008) ändert die Rechtslage. ...weiterlesen 

09.05.2008
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Der EuGH hat diese Frage in einem Urteil vom 26. Februar 2008 beantwortet. ...weiterlesen 

02.03.2008
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 28. November 2007 entschieden, dass es verfassungswidrig wäre nur der behinderten Person, diese Freistellung zu gewähren, der das Fahrzeug selbst steuern kann. ...weiterlesen 

03.10.2007
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Zwischen Eheleuten ist Diebstahl straffrei. Der Verfassungsgerichtshof hat am 19. September 2007 darüber zu urteilen gehabt, ob dies auch für Lebensgefährten gilt. ...weiterlesen 

09.09.2007
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Ab dem 1.9.2007 gilt ein neues Scheidungsrecht in Belgien, mit dem die Zerrüttungsscheidung die Schuldscheidung ablöst ...weiterlesen 

07.03.2007
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Der Schiedshof hat am 7.3.2007 geurteilt, dass der geschiedene Ehepartner - im Gegensatz zum aktuellen Ehepartner - nicht in Folge der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners ebenfalls von den Konkursschulden befreit wird ...weiterlesen 

29.12.2006
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Mit Tontine- oder Zuwachsklauseln muss sehr sorgfältig umgegangen werden. Eine gute Beratung kann nachträglichen Ärger vermeiden (s. Urteil Gericht Erster Instanz Mechelen vom 26.10.2005). ...weiterlesen 

22.09.2006
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Am 14.9.2006 ist das neue Gesetz in Kraft getreten und soll dazu führen, dass die Kinder zu gleichen Teil bei beiden Elternteilen leben sollen. ...weiterlesen 

22.09.2006
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Falls der Unterhaltspflichtige im Ausland wohnte, war der Dienst für Unterhaltsforderungen nicht zuständig, um die Unterhaltsforderungen an den Unterhaltspflichtigen zu zahlen. Der Schiedshof hat 14.6.2006 die Verfassungswidrigkeit dieser gesetzlichen Bestimmung festgestellt. ...weiterlesen