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Europa
08.09.2014
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Lästige Anfrage von Bescheinigung fällt weg; grenzüberschreitende Zurverfügungstellung von Privatauto möglich ...weiterlesen 

08.09.2014
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Zwischen dem 01.07.2014 und dem 01.01.2015 können die belgischen Polizeirichter ein Fahrverbot auferlegen für die Personen, die ihren Führerschein nicht fristgerecht abgeben, nachdem sie dazu verurteilt wurden. Der diesbezügliche Fehler in der Ausführung des Gesetzes vom 09.03.2014 wurde durch königlichen Erlass vom 21.07.2014 korrigiert. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Die Auftraggeber und Unternehmer sind, in verschiedenen Sektoren, bereits verantwortlich für die Zahlung des Einkommens, welches durch ihre Subunternehmer geschuldet ist wenn diese das Einkommen nicht oder nur ungenügend zahlen. Dies wurde nun auf das Transportwesen erweitert. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Die Eltern können nun den Nachnamen ihrer Kinder selbst bestimmen. Sie haben die Wahl zwischen dem Nachnamen des Vaters, dem der Mutter oder einem Doppelnamen. In Ermangelung einer Wahl oder bei fehlendem Einverständnis erhält das Kind des Nachnamen des Vaters. Diese freie Wahl des Nachnamens gilt für alle Kinder, die nach dem 01.06.2014 geboren werden. Übergangsbestimmungen erlauben es jedoch ebenfalls den Namen der vorher geborenen Kinder zu wählen. ...weiterlesen 

27.08.2012
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Durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes vom 21.06.2012 wurde dem gesetzlichen Jahresurlaub ein ganz besonderer Status verliehen.
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11.06.2012
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Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen.


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29.05.2011
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Ein neues Gesetz ermöglicht seit dem 1.10.2010 den Richtern, eine alternative oder zusätzliche Strafe für Trunkenheit am Steuer zu erteilen. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Alcolock“, der das Anspringen des Wagens nur dann ermöglicht, wenn der Fahrer den Alkoholtest besteht.


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29.05.2011
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 6. April 2011 entschieden, dass die freien Berufe, die über keine Disziplinarinstanz verfügen, dem Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterworfen sind.


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19.09.2010
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Anwendung der Beweisregeln zu innergemeinschaftlichen Erwerb ...weiterlesen 

09.10.2009
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Mit einem Urteil vom 10. September 2009 bestätigt der EuGH die freie Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherungen. ...weiterlesen