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Haftung
13.11.2015
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Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil vom 17. September 2015 die Entschädigungsrechte der Flugreisenden nochmals gestärkt. In der Tat steht laut diesem Urteil den Flugreisenden eine Entschädigung zu, auch wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme verspätet ist. ...weiterlesen 

24.09.2013
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Restaurantbetreiber muss auch das Reservierungsbuch vorlegen, obwohl nicht ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen ...weiterlesen 

13.06.2013
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Steueramnestie ist zeitlich begrenzt und bietet (neue) Vorteile. Aber auch die alte Prozedur hat ihre Vorteile. Informieren Sie sich schnell... ...weiterlesen 

13.06.2013
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Das Gesetz über die Straßenverkehrspolizei unterscheidet zwischen Verkehrsübertretungen ersten, zweiten, dritten und vierten Grades.
Ab dem 01.03.2013 ist die Liste der Übertretungen um 5 Übertretungen zweiten Grades reicher. Darüber hinaus werden 14 andere Übertretungen mit höheren Bußgeldern bestraft, da sie nun zu den Verkehrsübertretungen dritten Grades gehören.
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13.06.2013
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Wenn ein Hund innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eingeht, besteht ein Garantieanspruch gegen den Verkäufer. ...weiterlesen 

14.02.2013
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Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen. ...weiterlesen 

14.02.2013
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Der belgische Verfassungsgerichtshof ermöglicht Schuldenerlass für zivilrechtlich haftbare Personen. ...weiterlesen 

06.06.2012
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Der belgische Kassationshof hat am 29. November 2011 entschieden, dass das Verbiegen eines Autokennzeichens strafbar ist. ...weiterlesen 

29.05.2011
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 28.4.2011 entschieden, dass es nicht möglich ist, einem Versicherungsmakler, der strafrechtlich verurteilt wurde, ein unbegrenztes Berufsverbot zu erteilen.


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29.05.2011
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Ab dem 16. Mai 2011 gibt es strafrechtliche Sanktionen für Kettenverkäufe mit Unternehmen.


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21.12.2010
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Ein neues Gesetz ermöglicht seit dem 1.10.2010 den Richtern, eine alternative oder zusätzliche Strafe für Trunkenheit am Steuer zu erteilen. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Alcolock“, der das Anspringen des Wagens nur dann ermöglicht, wenn der Fahrer den Alkoholtest besteht. ...weiterlesen 

21.11.2010
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Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 18. November 2010 entschieden, dass die Entschuldbarkeit nicht nur für Eheleute sondern auch für gesetzlich Zusammenwohnende gelten muss. ...weiterlesen 

19.09.2010
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Wenn Ihre Bank eine falsche Abbuchung von Ihrem Konto vornimmt, müssen Sie spätestens innerhalb von 13 Monaten die Berichtigung angefragt haben. Die neue Gesetzgebung ist ab dem 1.4.2010 anwendbar. ...weiterlesen 

25.01.2010
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Januar 2010 entschieden, ob die Zahlungskasse die irrtümlich gezahlten Summen der letzten 12 Monate fordern darf. ...weiterlesen 

11.07.2009
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Obacht beim Kauf von Immobilien, die in Eigenregie gebaut wurden, denn für sie gilt nicht die 10-jährige Garantie ...weiterlesen 

11.07.2009
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Einkünfte aus Straftaten gelten als Einkünfte; gelten Rückzahlungen an die Opfer somit auch als Kosten? ...weiterlesen 

10.02.2009
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Wer seinem säumigen Bauunternehmer zu schnell zahlt, zahlt doppelt.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres hat der Gesetzgeber neue Verpflichtung zur Einbehaltung der Mehrwertsteuer geschaffen.
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25.01.2009
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Ab dem 1.1.2009 wird die Regelfrist auf 3 Jahre reduziert. Bei Betrug gilt eine Frist von 7 Jahren. ...weiterlesen 

25.01.2009
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Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am 22.12.2008 prinzipiell, dass das Gesetz vom 21.4.2007 verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz am 22.12.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.1.2009) in einem Punkt abgeändert. ...weiterlesen 

16.10.2008
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Der Verfassungsgerichtshof urteilte am 2. Oktober 2007, dass Körperschäden nicht zur Insolvenzmasse gehören. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Der Kassationshof hat am 27. Juni 2008 entschieden, dass bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde die Gegenpartei keinen Anspruch auf die pauschale Erstattung von Anwaltskosten erheben kann. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Ein Gesetz vom 18.7.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 28.8.2008) ändert die Rechtslage. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Der Kassationshof hat am 10. April 2008 das Kündigungsrecht von Konkursverwaltern deutlich begrenzt (Artikel 46 Konkursgesetz. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Auf Grund eines Gesetzes vom 25.7.2008 (Staatsblatt vom 22.8.2008)unterbricht die Klage vor dem Staatsrat die Verjährungsfrist. ...weiterlesen 

09.05.2008
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Der Staatsrat hat am 4.3.2008 entschieden, dass das Gesetz vom 21.4.2007, das seit dem 1.1.2008 in Kraft, ist nicht für Verfahren vor dem Staatsrat gilt. ...weiterlesen 

02.03.2008
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Mit einem Urteil vom 23. Januar 2009 hat der belgische Verfassungsgerichtshof den Anwendungsbereich des Gesetzes über Geldwäsche begrenzt. Bei Beratung und gerichtlicher Vertretung gilt das Berufsgeheimnis. ...weiterlesen 

02.03.2008
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Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen. ...weiterlesen 

17.01.2008
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Das Gesetz vom 21. Dezember 2007 (Belgisches Staatsblatt vom 31. Dezember 2007)verschiebt die Anwendung des Gesetzes über die medizinische Haftung. Spätestens zum 1. Januar 2009 soll dieses Gesetz nun in Kraft treten. ...weiterlesen 

11.12.2007
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Auch die zukünftigen und noch nicht bekannten Kandidaten verfügen über einen Kündigungsschutz ! ...weiterlesen 

08.11.2007
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Mit einem Königlichen Erlass vom 26. Oktober 2007, der am 9.11.2007 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurde, sind die Beträge festgelegt worden, die der Verlierer zu tragen hat. Diese Regelung tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft. ...weiterlesen 

24.10.2007
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Am 24. Oktober 2007 musste der belgische Verfassungsgerichtshof darüber urteilen, ob ein Fahrverbot zu Lasten des Fahrradfahrers gegen die Verfassung verstößt. ...weiterlesen 

03.10.2007
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Zwischen Eheleuten ist Diebstahl straffrei. Der Verfassungsgerichtshof hat am 19. September 2007 darüber zu urteilen gehabt, ob dies auch für Lebensgefährten gilt. ...weiterlesen 

21.08.2007
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 12. Juli 2007 geurteilt, dass die Verpflichtung der Architekten eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen verfassungswidrig ist. ...weiterlesen 

15.08.2007
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Ein Wallonisches Dekret vom 24. Mai 2007, das am 28.6.2007 in Kraft getreten ist, soll dazu führen, dass es nach einem festgestellten Verstoß gegen das Wallonische Gesetzbuch über Raumordnung (WGRSE) erst nach einem Urteil oder einer Vergleichzahlung zu einer Regularisierung kommen kann. ...weiterlesen 

15.08.2007
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Der Kassationshof hat mit einem Entscheid vom 26. Oktober 2006 für Klarheit gesorgt : Wenn ein Straftatbestand vorliegt, beläuft sich die Verjährungsfrist immer auf 5 Jahre, selbst wenn der Arbeitnehmer seiner Klage keine strafrechtliche Grundlage erteilt haben sollte. ...weiterlesen 

30.07.2007
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Zwei Gesetze vom 4. Juni 2007, die am 26. Juli 2007 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurden, haben die Strafen für Fahrerflucht erheblich verschärft. ...weiterlesen 

18.06.2007
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Übertretungen, die vor dem 11. April 2007 begangen wurden, könnten straffrei sein... ...weiterlesen 

06.06.2007
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Am 31. Mai 2007 wurde das Gesetz vom 21.04.2007 über die Rückforderbarkeit der Anwaltskosten veröffentlicht. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Gewinner die Kosten für den Rechtsbeistand von der Gegenpartei pauschal zurückverlangen kann. Das Gesetz tritt spätestens am 1. Januar 2008 in Kraft. ...weiterlesen 

07.03.2007
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Der Schiedshof hat am 7.3.2007 geurteilt, dass der geschiedene Ehepartner - im Gegensatz zum aktuellen Ehepartner - nicht in Folge der Entschuldbarkeit des Konkursschuldners ebenfalls von den Konkursschulden befreit wird ...weiterlesen 

26.02.2007
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Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen. Ist der Arbeitgeber dennoch verpflichtet die Lohnfortzahlung zu leisten ? ...weiterlesen 

29.12.2006
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Aussichtslose Berufungsverfahren können ungewünschte Folgen haben... ...weiterlesen 

02.12.2006
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Links zu illegalen Musikwebsites ist eine Verletzung von Autorenrechten. Dies wurde am 27.11.2006 vom Strafgericht Antwerpen geurteilt. ...weiterlesen 

01.12.2006
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Ab dem 1.1.2007 dürfen Notare bei der Vermittlung von Immobilienverkäufen nur den strikten Bedingungen des Königlichen Erlasses vom 14.11.2006 intervenieren (Belgisches Staatsblatt vom 28.11.2006). ...weiterlesen 

07.11.2006
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Haftung des Staates : Entscheid vom 28. September 2006 sorgt für ein juristisches Erdbeben ...weiterlesen 

04.11.2006
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Die jetzigen gesetzlichen Lücken rechtfertigen nicht, dass die Gerichte sich zu dieser Frage nicht aussprechen. Der Kassationshof hat dieses Prinzip in einem Entscheid vom 11. Oktober 2006 festgehalten. ...weiterlesen 

24.10.2006
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Der Schiedshof entschied am 18. Oktober 2006, dass eine Forderung in einer außervertraglichen Haftungsangelegenheit nicht nach fünf Jahren verjährt, wenn der Schaden oder die Identität des Haftenden erst nach der fünfjährigen Verjährungsfrist festgestellt werden konnte. ...weiterlesen