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News
13.11.2015
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Das Gesetz vom 5. Mai 2014 hat die Mitelternschaft in das Belgische Recht eingeführt. Die Abstammung der Miteltern wird gesetzlich genau wie die „gewöhnliche“ Abstammung geregelt, um jegliche Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren zu vermeiden.
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13.11.2015
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Appellationshof Gent bestätigt die Befreiung von Aktiengewinne, erlaubt jedoch die Besteuerung der ankaufenden Gesellschaft auf Basis eines ungewöhnlichen und freiwilligen Vorteils. ...weiterlesen 

13.11.2015
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Justizminister Koen Geens die die Tabelle, die zur Umwandlung der Nutznießung in volles Eigentum dient, aktualisiert. ...weiterlesen 

13.11.2015
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Der Europäische Gerichtshof hat durch ein Urteil vom 17. September 2015 die Entschädigungsrechte der Flugreisenden nochmals gestärkt. In der Tat steht laut diesem Urteil den Flugreisenden eine Entschädigung zu, auch wenn der Flug wegen unerwarteter technischer Probleme verspätet ist. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Lästige Anfrage von Bescheinigung fällt weg; grenzüberschreitende Zurverfügungstellung von Privatauto möglich ...weiterlesen 

08.09.2014
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Der belgische Gesetzgeber hat im Strafgesetzbuch ein neues Vergehen hinzugefügt, um den Schutz der Minderjährigen gegen die Risiken beim Gebrauch des Internets zu vergrößern. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Zwischen dem 01.07.2014 und dem 01.01.2015 können die belgischen Polizeirichter ein Fahrverbot auferlegen für die Personen, die ihren Führerschein nicht fristgerecht abgeben, nachdem sie dazu verurteilt wurden. Der diesbezügliche Fehler in der Ausführung des Gesetzes vom 09.03.2014 wurde durch königlichen Erlass vom 21.07.2014 korrigiert. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Mehr Unterhaltsgläubiger können von nun an, dank DUFO, von den Kindesunterhaltsvorschüssen profitieren. Der Maximalbetrag der Einkünfte wurde nämlich erhöht. Darüber hinaus wurde die Vorschussanfrage vereinfacht und der Unterhaltsgläubiger muss nicht mehr seinen Beitrag zu den Funktionskosten von DUFO beitrage. Eine weitere Neuerung besteht in der Erschaffung einer zentralen Datei der Urteile, Entscheide und anderen Urkunden, die einen Unterhalt gewähren. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Die Auftraggeber und Unternehmer sind, in verschiedenen Sektoren, bereits verantwortlich für die Zahlung des Einkommens, welches durch ihre Subunternehmer geschuldet ist wenn diese das Einkommen nicht oder nur ungenügend zahlen. Dies wurde nun auf das Transportwesen erweitert. ...weiterlesen 

08.09.2014
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Die Eltern können nun den Nachnamen ihrer Kinder selbst bestimmen. Sie haben die Wahl zwischen dem Nachnamen des Vaters, dem der Mutter oder einem Doppelnamen. In Ermangelung einer Wahl oder bei fehlendem Einverständnis erhält das Kind des Nachnamen des Vaters. Diese freie Wahl des Nachnamens gilt für alle Kinder, die nach dem 01.06.2014 geboren werden. Übergangsbestimmungen erlauben es jedoch ebenfalls den Namen der vorher geborenen Kinder zu wählen. ...weiterlesen 

11.02.2014
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IDer Kassationshof hatte schon entschieden, dass Geschäftsführer nicht etwa nur Steuervorauszahlungen machen dürfen... ...weiterlesen 

17.01.2014
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Les Régions envisagent de remplacer les taxes de circulation, qui sont pour le moment des impôts non proprement régionaux, en partie par un prélèvement kilométrique sous la forme d'un impôt proprement régional ou d'une redevance, selon que les routes sont données ou non en concession. ...weiterlesen 

24.09.2013
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Restaurantbetreiber muss auch das Reservierungsbuch vorlegen, obwohl nicht ausdrücklich vom Gesetz vorgesehen ...weiterlesen 

24.09.2013
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Ein Freiberufler ließ sich eine Hörprothese ins Ohr einsetzen. Er wollte die Kosten als Berufskosten geltend machen; mit Erfolg. ...weiterlesen 

13.06.2013
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Steueramnestie ist zeitlich begrenzt und bietet (neue) Vorteile. Aber auch die alte Prozedur hat ihre Vorteile. Informieren Sie sich schnell... ...weiterlesen 

13.06.2013
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Das Gesetz über die Straßenverkehrspolizei unterscheidet zwischen Verkehrsübertretungen ersten, zweiten, dritten und vierten Grades.
Ab dem 01.03.2013 ist die Liste der Übertretungen um 5 Übertretungen zweiten Grades reicher. Darüber hinaus werden 14 andere Übertretungen mit höheren Bußgeldern bestraft, da sie nun zu den Verkehrsübertretungen dritten Grades gehören.
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13.06.2013
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Wenn ein Hund innerhalb von 6 Monaten nach dem Kauf eingeht, besteht ein Garantieanspruch gegen den Verkäufer. ...weiterlesen 

14.02.2013
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Alle Jahre wieder stellt sich dieselbe Frage : der Angestellte war im Skiurlaub und kann in Folge eines Unfalls seine Arbeit nicht aufnehmen. ...weiterlesen 

14.02.2013
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Der belgische Verfassungsgerichtshof ermöglicht Schuldenerlass für zivilrechtlich haftbare Personen. ...weiterlesen 

21.01.2013
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Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 9.1.2013 veröffentlicht. ...weiterlesen 

04.01.2013
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Im Belgischen Staatsblatt vom 19.12.2012 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. ...weiterlesen 

05.11.2012
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Vereinbarung ausreichend, auch ohne Gerichtsurteil. ...weiterlesen 

05.11.2012
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Wer „nur“ Steuervorauszahlungen macht, muss mehr Steuern zahlen (und hat rechnerisch mehr Einkommen). ...weiterlesen 

27.08.2012
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Durch einen Entscheid des Europäischen Gerichtshofes vom 21.06.2012 wurde dem gesetzlichen Jahresurlaub ein ganz besonderer Status verliehen.
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11.06.2012
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Automobilfahrzeuge mit ausländischen Nummernschildern sind den Belgischen technischen Vorschriften nicht unterworfen.


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06.06.2012
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 2. Februar 2012 entschieden, dass nicht nur die Subunternehmer des ersten und zweiten Grades über eine Direktklage verfügen. ...weiterlesen 

06.06.2012
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Der belgische Kassationshof hat am 29. November 2011 entschieden, dass das Verbiegen eines Autokennzeichens strafbar ist. ...weiterlesen 

26.01.2012
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Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1.2012 veröffentlicht. ...weiterlesen 

28.12.2011
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 1. Dezember 2011 entschieden, dass der Mieter einen mündlichen Wohnmietvertrag jederzeit und ohne Entschädigung kündige könne.


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28.12.2011
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Im Belgischen Staatsblatt vom 12.12.2011 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. ...weiterlesen 

28.12.2011
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Das Gesetz über Arbeitsverträge sieht vor, dass die Anwendung gewisser seiner Bestimmungen von einem definierten Jahresbruttogehalt abhängt. Die im Gesetz erwähnten Beträge werden jedes Jahr zum ersten Januar erwähnt.

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28.10.2011
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juli 2011 entschieden, dass Arbeitsstrafen nicht im Strafregister eingetragen werden dürfen.


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21.09.2011
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Verjährte Forderungen sollen nicht in der Buchführung aufrechterhalten werden


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21.09.2011
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Wenn nur ein Ehepartner angeschrieben wird droht die Annullierung der Besteuerung


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07.07.2011
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Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 7. Juli 2011 entschieden, dass die kürzeren Kündigungsfristen für Arbeiter verfassungswidrig sind. ...weiterlesen 

14.06.2011
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Es kommt oft vor, dass bei der Entlassung eines Personalmitglieds eine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wird, die eine Entschädigung wegen moralischen Schadens vorsieht.


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29.05.2011
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Ein neues Gesetz ermöglicht seit dem 1.10.2010 den Richtern, eine alternative oder zusätzliche Strafe für Trunkenheit am Steuer zu erteilen. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Alcolock“, der das Anspringen des Wagens nur dann ermöglicht, wenn der Fahrer den Alkoholtest besteht.


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29.05.2011
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 28.4.2011 entschieden, dass es nicht möglich ist, einem Versicherungsmakler, der strafrechtlich verurteilt wurde, ein unbegrenztes Berufsverbot zu erteilen.


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29.05.2011
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Ab dem 16. Mai 2011 gibt es strafrechtliche Sanktionen für Kettenverkäufe mit Unternehmen.


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29.05.2011
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 6. April 2011 entschieden, dass die freien Berufe, die über keine Disziplinarinstanz verfügen, dem Gesetz vom 6. April 2010 über die Marktpraktiken und den Verbraucherschutz unterworfen sind.


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29.05.2011
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Ein Gesetz vom 12.4.2011 (Belgisches Staatsblatt vom 28.4.2011) führt zu einer Verlängerung der Kündigungsfristen bei Arbeitern und einer Verkürzung der Fristen bei Angestellte ...weiterlesen 

01.03.2011
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Durch einen Entscheid vom 03. Februar 2011 entschied der Verfassungs-gerichtshof, dass Artikel 318§1 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes » als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt. ...weiterlesen 

09.02.2011
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Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1. und vom 31.1.2011 veröffentlicht. ...weiterlesen