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News
01.03.2011
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Durch einen Entscheid vom 03. Februar 2011 entschied der Verfassungs-gerichtshof, dass Artikel 318§1 des Zivilgesetzbuches gegen die Verfassung und die europäische Menschenrechtskonvention verstößt, indem er den „Besitz des Standes » als Unzulässigkeitsgrund einer Vaterschaftsanfechtung auferlegt. ...weiterlesen 

09.02.2011
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Die neuen Zinssätze wurden im Belgischen Staatsblatt vom 18.1. und vom 31.1.2011 veröffentlicht. ...weiterlesen 

17.01.2011
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Der Verfassungsgerichtshof entschied, mit Entscheid vom 13.01.2011, dass die in Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches vorgesehene 5-jährige Verjährungsfrist auch auf Forderungen der Miteigentümervereinigungen zur Zahlung der gemeinsamen Miteigentumslasten anzuwenden ist, insofern diese sich periodischer Weise erhöhen.


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17.01.2011
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Im Belgischen Staatsblatt vom 16.12.2010 wurden die neuen Beträge veröffentlicht.


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21.12.2010
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Ein neues Gesetz ermöglicht seit dem 1.10.2010 den Richtern, eine alternative oder zusätzliche Strafe für Trunkenheit am Steuer zu erteilen. Dabei handelt es sich um den sogenannten „Alcolock“, der das Anspringen des Wagens nur dann ermöglicht, wenn der Fahrer den Alkoholtest besteht. ...weiterlesen 

21.11.2010
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Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 18. November 2010 entschieden, dass die Entschuldbarkeit nicht nur für Eheleute sondern auch für gesetzlich Zusammenwohnende gelten muss. ...weiterlesen 

08.10.2010
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Mit einem Entscheid vom 30. September 2010 hat der belgische Verfassungsgerichtshof die bestehende Regelung bestätigt. ...weiterlesen 

08.10.2010
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Es empfiehlt sich, bei Steuerkontrollen Ruhe … und Stille zu bewahren und seine schönsten Erlebnisse nicht dem Internet anzuvertrauen ...weiterlesen 

19.09.2010
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Wenn Ihre Bank eine falsche Abbuchung von Ihrem Konto vornimmt, müssen Sie spätestens innerhalb von 13 Monaten die Berichtigung angefragt haben. Die neue Gesetzgebung ist ab dem 1.4.2010 anwendbar. ...weiterlesen 

19.09.2010
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Wird die Steuerverwaltung auf gleichem Fuße behandelt wie der Steuerpflichtige selbst? ...weiterlesen 

19.09.2010
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Anwendung der Beweisregeln zu innergemeinschaftlichen Erwerb ...weiterlesen 

19.09.2010
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Steuerliche Absetzbarkeit der Zurverfügungstellung der Wohnung bestätigt

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19.09.2010
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Im Belgischen Staatsblatt vom 30.7.2010 veröffentlicht. ...weiterlesen 

19.09.2010
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Mit einigem Verzug tritt die Reform vom 30.4.2009 zum 1.9.2010 in Kraft (Staatsblatt vom 19.7.2010). ...weiterlesen 

25.01.2010
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. Januar 2010 entschieden, ob die Zahlungskasse die irrtümlich gezahlten Summen der letzten 12 Monate fordern darf. ...weiterlesen 

25.01.2010
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Im Staatsblatt vom 15. Januar wurde der neue Zinssatz veröffentlicht ...weiterlesen 

25.01.2010
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Im Belgischen Staatsblatt vom 14.12.2009 wurden die neuen Beträge veröffentlicht. ...weiterlesen 

22.12.2009
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Oberstes Gericht Belgiens bestätigte am 26. November 2009 restriktive Rechtsprechung des Kassationshofes vom 12. Dezember 2003. ...weiterlesen 

29.11.2009
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Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 26. November 2008 der Entscheidung des Kassationshofs vom 10. Januar 2008 widersprochen. ...weiterlesen 

07.11.2009
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Welches Gericht ist für eine Scheidung mit internationalem Aspekt zuständig? Welches Recht wendet dieses Gericht an? ...weiterlesen 

09.10.2009
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Mit einem Urteil vom 10. September 2009 bestätigt der EuGH die freie Anwaltswahl bei Rechtsschutzversicherungen. ...weiterlesen 

20.09.2009
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Der belgische Kassationshof musste am 9. Januar 2009 entscheiden, ob ein Arbeitnehmer Anspruch auf eine Kündigungsentschädigung hat, wenn die erteilte Frist zu kurz war und es nachher zu einer fristlosen Kündigung gekommen ist. ...weiterlesen 

20.09.2009
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Einkünfte aus Straftaten gelten als Einkünfte; gelten Rückzahlungen an die Opfer somit auch als Kosten? ...weiterlesen 

20.09.2009
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Der belgische Verfassungsgerichtshof hat am 9.7.2009 über diese Rechtsfrage geurteilt. ...weiterlesen 

20.09.2009
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Ein Gesetz vom 18.6.2009, das am 7.8.2009 im Belgischen Staatsblatt erschienen ist, verbietet es dem Vermieter die Kosten seines Immobilienmaklers auf den Mieter umzulegen. ...weiterlesen 

20.09.2009
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Ein Gesetz vom 17. Juni 2009 (Belgisches Staatsblatt vom 26. Juni 2009) verpflichtet den Arbeitgeber in diesem Fall zur Zahlung eines Solidaritätsbeitrags von 33 %. ...weiterlesen 

20.09.2009
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Lange Wartezeit auf Freigabe der Konten wird abgemildert. ...weiterlesen 

11.07.2009
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Obacht beim Kauf von Immobilien, die in Eigenregie gebaut wurden, denn für sie gilt nicht die 10-jährige Garantie ...weiterlesen 

11.07.2009
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Einkünfte aus Straftaten gelten als Einkünfte; gelten Rückzahlungen an die Opfer somit auch als Kosten? ...weiterlesen 

16.04.2009
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Arbeitsgerichtshof Brüssel sieht Kosten für Service-Clubs als zu Lasten des Arbeitgebers an ...weiterlesen 

16.04.2009
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Dem Appellationshof Gent hatte über die Frage zu entscheiden, ob eine Gesellschaft die Kosten einer Hochzeitsfeier bzw. eines Empfangs zum Anlass der Hochzeit der Tochter des Betriebsleiters absetzen kann. ...weiterlesen 

10.02.2009
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Wer seinem säumigen Bauunternehmer zu schnell zahlt, zahlt doppelt.
Seit dem 1. Januar dieses Jahres hat der Gesetzgeber neue Verpflichtung zur Einbehaltung der Mehrwertsteuer geschaffen.
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25.01.2009
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Der Gesetzgeber hat sich am 3. Dezember 2008 wieder eine Rüge eingefangen seitens des Verfassungsgerichtshofes bezüglich des neuen Scheidungsgesetzes, dass am 01.09.2007 in Kraft getreten ist. ...weiterlesen 

25.01.2009
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Ab dem 1.1.2009 wird die Regelfrist auf 3 Jahre reduziert. Bei Betrug gilt eine Frist von 7 Jahren. ...weiterlesen 

25.01.2009
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Europäische Patente können nunmehr auch mit deutscher Übersetzung in Belgien anerkannt werden. ...weiterlesen 

25.01.2009
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Der Verfassungsgerichtshof bestätigte am 22.12.2008 prinzipiell, dass das Gesetz vom 21.4.2007 verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber hat dieses Gesetz am 22.12.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 12.1.2009) in einem Punkt abgeändert. ...weiterlesen 

24.10.2008
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Am 21.10.2008 hat der belgische Verfassungsgerichtshofes einen interessanten Entscheid zur Frage der Prozesskosten bei Scheidungsverfahren ausgesprochen. ...weiterlesen 

24.10.2008
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Es gibt Neuigkeiten im Scheidungsrecht und zwar hat der Kassationshof am 11.09.2008 einen Grundsatzentscheid ausgesprochen. ...weiterlesen 

16.10.2008
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Wer denkt, dass er seine Kinder spätestens mit Erreichen der Volljährigkeit los ist, hat die Rechnung vielleicht ohne … das Gesetz gemacht. ...weiterlesen 

16.10.2008
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Der Verfassungsgerichtshof urteilte am 2. Oktober 2007, dass Körperschäden nicht zur Insolvenzmasse gehören. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Der Verfassungsgerichtshof hat am 26. Juni 2008 entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, wenn das Gesetz einen schriftlichen Mietvertrag verlangt. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Der Kassationshof hat am 27. Juni 2008 entschieden, dass bei einer abgewiesenen Kassationsbeschwerde die Gegenpartei keinen Anspruch auf die pauschale Erstattung von Anwaltskosten erheben kann. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Ein Gesetz vom 18.7.2008 (Belgisches Staatsblatt vom 28.8.2008) ändert die Rechtslage. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Der Kassationshof hat am 10. April 2008 das Kündigungsrecht von Konkursverwaltern deutlich begrenzt (Artikel 46 Konkursgesetz. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Auf Grund eines Gesetzes vom 25.7.2008 (Staatsblatt vom 22.8.2008)unterbricht die Klage vor dem Staatsrat die Verjährungsfrist. ...weiterlesen 

01.09.2008
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Das Gesetz vom 18.6.2008 wurde am 14.7.2008 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht. ...weiterlesen